German vote

German vote (infrml) POL, MEDIA (infrml) deutsches Votum n (auch: Zustimmung durch Enthaltung, Bewilligung durch Enthaltung, zustimmende Ablehnung durch Enthaltung, bei Ablehnung zustimmende Enthaltung; inconsistent voting behaviour = widersprüchliches Abstimmungsverhalten im EU-Ministerrat: nach der mündlich nachdrücklich bekundeten Ablehnung einer Vorlage erfolgt tatsächlich Stimmenthaltung, um damit das Vorhaben durchzuwinken und es nicht am deutschen Veto scheitern zu lassen, z. B. die EU-Richtlinie, die „selbstständigen” Frauen einen Anspruch auf „staatliche” Sozialleistungen gewährt und die, wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz der EU, einen rechtswidrigen Eingriff sowohl in die nationalen Sozialleistungssysteme als auch einen Verstoß gegen das Fundamentalprinzip der Subsidiarität darstellt; cf subsidiarity principle)